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Bürger für Bad Oeynhausen

Schlagwort: Stadtentwicklung

  • Sondersitzung zur SGW – Transparenz darf kein Lippenbekenntnis sein

    Piktogram mit einer Leiter, einem Geschäft und Häusern

    Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am 26.08.2025 hat erneut gezeigt, wo das eigentliche Problem liegt: mangelnde Transparenz. Beantragt wurde die Sitzung von SPD, BBO und Kompass, weil Informationen über die Städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) vom Bürgermeister und dem Aufsichtsratsvorsitzenden nur unvollständig oder verspätet weitergegeben wurden (Link). Hätte die Informationspolitik funktioniert, wäre es gar nicht erst zu einer Sondersitzung gekommen.

    Warum wir die Sitzung beantragt haben

    Im Raum stehen seit Jahren Fragen zur früheren Geschäftsführung der SGW und zu möglichen Schäden in Millionenhöhe. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt, doch die öffentliche Debatte darüber wurde von der CDU-Mehrheit im Rat verhindert. SPD, BBO und Kompass wollten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie ihre Stadtgesellschaft mit diesen Vorgängen umgeht – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im offenen Dialog.

    Chance vertan

    Stattdessen wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Damit blieb den Bürgern nur der Blick durch die Glasscheiben des Sitzungssaals, während drinnen heftig gestritten wurde. Für uns ist klar: Wenn es um Verantwortung und den Umgang mit öffentlichen Geldern geht, darf es keine Geheimrunden geben. Transparenz ist kein Risiko, sondern die Voraussetzung für Vertrauen.

    Unsere Haltung

    Die BBO steht für Klarheit und Offenheit. Wir sind überzeugt: Nur wenn Politik ehrlich kommuniziert, können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was entschieden wird und warum. Gerade bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die mit Millionenbeträgen arbeitet und eine Schlüsselrolle für den Wohnungsmarkt in Bad Oeynhausen spielt, ist diese Offenheit unverzichtbar.

    Wir werden auch weiterhin auf lückenlose Information und echte Transparenz drängen – gegenüber dem Rat und vor allem gegenüber den Menschen in unserer Stadt.

    BBO – Transparenz statt Hinterzimmer.

  • Transparenz statt Gerüchte: Warum wir die Sondersitzung beantragt haben

    Die städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) hat das Geschäftsjahr 2024 abgeschlossen. Doch im Hintergrund steht eine Debatte, die Fragen aufwirft – über Verantwortung, Aufsicht und den Umgang mit möglichen Schäden.

    Seit 2022 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen ermittelt. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Gleichzeitig sprechen Gutachter wie Deloitte von Auffälligkeiten in Millionenhöhe. Diese Diskrepanz sorgt für Irritationen und Zweifel – auch der Presseartikel „Rat sucht nach Verantwortlichen“ der Neuen Westfälischen vom 19.08.2025 hebt diese widersprüchlichen Einschätzungen hervor.

    Wir als BBO haben gemeinsam mit SPD und Kompass eine Sondersitzung des Rates am 26. August beantragt. Unser Ziel ist einfach: Transparenz für alle Ratsmitglieder. Nur wenn alle denselben Informationsstand haben, können Entscheidungen getroffen werden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen.

    Uns geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen oder parteipolitisches Schaulaufen. Uns geht es darum, dass der Rat über das informiert wird, was der Aufsichtsrat weiß – und dass dies nicht hinter verschlossenen Türen bleibt.

    Im öffentlichen Teil der Sitzung erwarten wir klare Informationen, damit die Debatte auf Fakten statt auf Gerüchten beruht. Im nicht-öffentlichen Teil müssen die Punkte behandelt werden, die rechtlich nicht veröffentlicht werden können. Beides zusammen schafft die Grundlage für sachliche Entscheidungen.

    Bad Oeynhausen braucht jetzt keine Schlagzeilen, sondern Aufklärung. Wir wollen, dass am 26. August ein Schritt in Richtung Klarheit und Vertrauen gemacht wird.

    BBO – Transparenz für Bad Oeynhausen.

  • Direkte Krankenhauszufahrt statt Umweg durchs Wohngebiet – BBO fordert klare Lösung

    Piktogram mit einer Leiter, einem Geschäft und Häusern

    In Bad Oeynhausen sorgt die geplante Verkehrsführung zum neuen Krankenhausstandort für massiven Unmut. Nach aktuellem Stand sollen Rettungswagen, Lieferverkehr und Besucher künftig durch die Wohnsiedlung „Am Kokturkanal“ fahren. Eine direkte Erschließung des Klinikgeländes von außen wird blockiert – ausgerechnet durch den geplanten Radschnellweg. Die Bürgerinitiative „Keine Umwege im Notfall“ warnt: Jede Sekunde zählt, besonders im Rettungsdienst. Die Lösung müsse eine kurze, sichere Zufahrt sein, nicht ein Umweg mitten durchs Wohngebiet.

    Unsere klare Haltung:

    • Ja zur direkten Zufahrt: Es geht um Leben und Tod – jede Sekunde ist entscheidend. Nach Ortsterminen und Gesprächen mit Anwohnern steht fest: Die schnellste und sicherste Verbindung muss Priorität haben.
    • Nein zur Umleitung durchs Wohngebiet: Die geplante Route gefährdet Anwohner, insbesondere Kinder, und bringt unnötige Lärmbelastung.
    • Radschnellweg nicht auf Kosten der Sicherheit: Eine Anpassung der Planung ist nötig. Der Rückbau der Mindener Straße kostet rund 20 Millionen Euro und ist aktuell nur mit Fördermitteln im Zusammenhang mit dem Radschnellweg finanzierbar – das darf aber nicht über die Sicherheit gestellt werden.
    • Konkreter Vorschlag: Direkte Zufahrt von der Mindener-/Kanalstraße, Wohnstraßen ausschließlich für Anlieger freigeben und den Durchgangsverkehr konsequent kontrollieren.
    • Prioritätensetzung: Das Krankenhaus hat Vorrang vor dem Radschnellweg. Zusätzliche Flächenversiegelung sollte vermieden werden.

    BBO-Fazit:
    Die Sicherheit der Patienten, Besucher und Anwohner muss an erster Stelle stehen. Wir fordern eine direkte Krankenhauszufahrt und lehnen eine Verkehrsführung durchs Wohngebiet entschieden ab. Prestigeprojekte wie der Radschnellweg dürfen nicht wichtiger sein als die schnelle Erreichbarkeit medizinischer Versorgung.

    BBO – Direkte Wege retten Leben.

  • Warum wir jetzt handeln müssen – für Feuerwehr und Artenschutz

    Der wichtige Beitrag zum Artenschutz

    Piktogram mit einer Leiter, einem Geschäft und Häusern

    In Bad Oeynhausen steht ein dringendes Bauprojekt an: Das neue Feuerwehrgerätehaus Nord soll schnellstmöglich entstehen. Doch auf dem vorgesehenen Grundstück am Alten Postweg brütet seit Jahren eine geschützte Rauchschwalbenkolonie. Diese Vögel stehen unter strengem Artenschutz – ihr Lebensraum darf nicht einfach beseitigt werden.



    Damit wir den Neubau zügig umsetzen können, ohne gegen Naturschutzauflagen zu verstoßen, haben die Fraktionen KOMPASS und BBO den Bau eines sogenannten Schwalbenturms beantragt. Dieser künstliche Nistturm soll in geeigneter Umgebung aufgestellt werden und den Schwalben dauerhaft ein neues Zuhause bieten. So schützen wir die Tiere und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, dass die Feuerwehr bald ein modernes und funktionsfähiges Gebäude erhält.

    20250725-Fraktionsantrag SchwalbenturmHerunterladen

    BBO – Sicherheit für Mensch und Natur