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Bürger für Bad Oeynhausen

Schlagwort: Stadtrat

  • Gemeinsame Fraktion für Bad Oeynhausen: BBO, FDP und Jurats gestalten die Zukunft gemeinsam

    Nach einem offenen und sachlichen Austausch haben sich die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), die FDP und die Jurats entschieden, in der kommenden Ratsperiode eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

    Alle Beteiligten teilen das Ziel, die Entwicklung Bad Oeynhausens in den nächsten fünf Jahren konstruktiv mitzugestalten – mit einem klaren Fokus auf Sachpolitik, Transparenz und Bürgernähe.

    Im Dialog wurde deutlich, dass es zwischen den drei Gruppen eine große kommunalpolitische Schnittmenge gibt: verantwortungsvolle Haushaltsführung, Stärkung des Ehrenamts, zukunftsorientierte Stadtentwicklung und pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe.

    Mit dieser neuen Fraktionsgemeinschaft entsteht ein starkes Bündnis, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt – offen für neue Ideen, klar in der Haltung und verlässlich in der Zusammenarbeit.

  • Keine Fraktion, aber eine starke Stimme für die Bürger

    ein blau rotes Piktogramm mit einer Wahlurne und Wählern

    Die Kommunalwahl 2025 hat der BBO zwei Sitze im Stadtrat gebracht. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern herzlich. Ihr Vertrauen ist für uns Verpflichtung.

    Durch eine erst im Juli beschlossene Gesetzesänderung in NRW gilt für Stadträte unserer Größe: Eine Fraktion braucht mindestens drei Ratsmitglieder. Mit unseren zwei Mandaten dürfen wir daher künftig keine eigene Fraktion mehr bilden. Dass damit gleich mehrere Wählergemeinschaften in Bad Oeynhausen an politischem Gewicht verlieren, halten wir für ein fatales Signal. Demokratie lebt von Vielfalt – und die wird so künstlich eingeschränkt.

    Klar ist: Der Verlust des Fraktionsstatus ändert nichts an unserer Haltung. Wir stehen auch ohne Fraktion für eine Politik nah am Bürger, kritisch, unabhängig und transparent. Wir werden unbequem bleiben, wenn es um Prestigeprojekte ohne Nutzen, Intransparenz im Haushalt oder um den Ausverkauf unserer Stadt geht.

    Besonders bitter ist es, dass ausgerechnet eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mit zehn Sitzen alle Vorteile einer Fraktion nutzen darf, während bürgernahe Gruppen wie die BBO ausgebremst werden. Wir finden: Wer Bad Oeynhausen wirklich stärken will, braucht keine Schlagworte von Rechtsaußen, sondern Verantwortung, Sachverstand und Mut.

    Wir werden weiter klar und laut die Stimme der Bürgerinnen und Bürger erheben – auch wenn die Spielregeln uns einen kleineren Platz im Rat zuweisen.

    BBO – Wir lassen uns nicht kleinrechnen.

  • Kommunalwahl 2025 – Ergebnis für die BBO

    ein blau rotes Piktogramm mit einer Wahlurne und Wählern

    Die Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen ist entschieden. Für die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) bedeutet das Ergebnis 3,20 % der Stimmen und damit zwei Sitze im neuen Stadtrat.

    Wir hätten uns selbstverständlich mehr Unterstützung gewünscht, nehmen das Ergebnis aber sportlich und sehen es als Auftrag, weiter bürgernahe und sachorientierte Politik zu machen. Politik ohne Parteibuch, mit gesundem Menschenverstand, bleibt auch in den kommenden fünf Jahren unser Anspruch.

    Besorgniserregend ist der massive Stimmenzuwachs der AfD, die nun zehn Sitze im Stadtrat einnimmt. Traurig, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, so viele Stimmen erhalten hat. Wer so wählt, entscheidet sich im Zweifel für den politischen Schlächter seiner eigenen Stadtgesellschaft.

    Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihr könnt sicher sein: Wir bleiben unbequem, wo es notwendig ist, und konstruktiv, wo es dem Wohl unserer Stadt dient. Wir werden uns weiterhin für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Entwicklung Bad Oeynhausens einsetzen.

    Die BBO wird im neuen Stadtrat mit klarer Stimme sprechen – unabhängig, kritisch und immer im Sinne der Menschen dieser Stadt.

    BBO – Bürger im Mittelpunkt – nicht Parteien.

  • Sondersitzung zur SGW – Transparenz darf kein Lippenbekenntnis sein

    Piktogram mit einer Leiter, einem Geschäft und Häusern

    Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am 26.08.2025 hat erneut gezeigt, wo das eigentliche Problem liegt: mangelnde Transparenz. Beantragt wurde die Sitzung von SPD, BBO und Kompass, weil Informationen über die Städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) vom Bürgermeister und dem Aufsichtsratsvorsitzenden nur unvollständig oder verspätet weitergegeben wurden (Link). Hätte die Informationspolitik funktioniert, wäre es gar nicht erst zu einer Sondersitzung gekommen.

    Warum wir die Sitzung beantragt haben

    Im Raum stehen seit Jahren Fragen zur früheren Geschäftsführung der SGW und zu möglichen Schäden in Millionenhöhe. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt, doch die öffentliche Debatte darüber wurde von der CDU-Mehrheit im Rat verhindert. SPD, BBO und Kompass wollten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie ihre Stadtgesellschaft mit diesen Vorgängen umgeht – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im offenen Dialog.

    Chance vertan

    Stattdessen wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Damit blieb den Bürgern nur der Blick durch die Glasscheiben des Sitzungssaals, während drinnen heftig gestritten wurde. Für uns ist klar: Wenn es um Verantwortung und den Umgang mit öffentlichen Geldern geht, darf es keine Geheimrunden geben. Transparenz ist kein Risiko, sondern die Voraussetzung für Vertrauen.

    Unsere Haltung

    Die BBO steht für Klarheit und Offenheit. Wir sind überzeugt: Nur wenn Politik ehrlich kommuniziert, können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was entschieden wird und warum. Gerade bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die mit Millionenbeträgen arbeitet und eine Schlüsselrolle für den Wohnungsmarkt in Bad Oeynhausen spielt, ist diese Offenheit unverzichtbar.

    Wir werden auch weiterhin auf lückenlose Information und echte Transparenz drängen – gegenüber dem Rat und vor allem gegenüber den Menschen in unserer Stadt.

    BBO – Transparenz statt Hinterzimmer.

  • Transparenz statt Gerüchte: Warum wir die Sondersitzung beantragt haben

    Die städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) hat das Geschäftsjahr 2024 abgeschlossen. Doch im Hintergrund steht eine Debatte, die Fragen aufwirft – über Verantwortung, Aufsicht und den Umgang mit möglichen Schäden.

    Seit 2022 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen ermittelt. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Gleichzeitig sprechen Gutachter wie Deloitte von Auffälligkeiten in Millionenhöhe. Diese Diskrepanz sorgt für Irritationen und Zweifel – auch der Presseartikel „Rat sucht nach Verantwortlichen“ der Neuen Westfälischen vom 19.08.2025 hebt diese widersprüchlichen Einschätzungen hervor.

    Wir als BBO haben gemeinsam mit SPD und Kompass eine Sondersitzung des Rates am 26. August beantragt. Unser Ziel ist einfach: Transparenz für alle Ratsmitglieder. Nur wenn alle denselben Informationsstand haben, können Entscheidungen getroffen werden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen.

    Uns geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen oder parteipolitisches Schaulaufen. Uns geht es darum, dass der Rat über das informiert wird, was der Aufsichtsrat weiß – und dass dies nicht hinter verschlossenen Türen bleibt.

    Im öffentlichen Teil der Sitzung erwarten wir klare Informationen, damit die Debatte auf Fakten statt auf Gerüchten beruht. Im nicht-öffentlichen Teil müssen die Punkte behandelt werden, die rechtlich nicht veröffentlicht werden können. Beides zusammen schafft die Grundlage für sachliche Entscheidungen.

    Bad Oeynhausen braucht jetzt keine Schlagzeilen, sondern Aufklärung. Wir wollen, dass am 26. August ein Schritt in Richtung Klarheit und Vertrauen gemacht wird.

    BBO – Transparenz für Bad Oeynhausen.