Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am 26.08.2025 hat erneut gezeigt, wo das eigentliche Problem liegt: mangelnde Transparenz. Beantragt wurde die Sitzung von SPD, BBO und Kompass, weil Informationen über die Städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) vom Bürgermeister und dem Aufsichtsratsvorsitzenden nur unvollständig oder verspätet weitergegeben wurden (Link). Hätte die Informationspolitik funktioniert, wäre es gar nicht erst zu einer Sondersitzung gekommen.
Warum wir die Sitzung beantragt haben
Im Raum stehen seit Jahren Fragen zur früheren Geschäftsführung der SGW und zu möglichen Schäden in Millionenhöhe. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt, doch die öffentliche Debatte darüber wurde von der CDU-Mehrheit im Rat verhindert. SPD, BBO und Kompass wollten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie ihre Stadtgesellschaft mit diesen Vorgängen umgeht – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im offenen Dialog.
Chance vertan
Stattdessen wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Damit blieb den Bürgern nur der Blick durch die Glasscheiben des Sitzungssaals, während drinnen heftig gestritten wurde. Für uns ist klar: Wenn es um Verantwortung und den Umgang mit öffentlichen Geldern geht, darf es keine Geheimrunden geben. Transparenz ist kein Risiko, sondern die Voraussetzung für Vertrauen.
Unsere Haltung
Die BBO steht für Klarheit und Offenheit. Wir sind überzeugt: Nur wenn Politik ehrlich kommuniziert, können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was entschieden wird und warum. Gerade bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die mit Millionenbeträgen arbeitet und eine Schlüsselrolle für den Wohnungsmarkt in Bad Oeynhausen spielt, ist diese Offenheit unverzichtbar.
Wir werden auch weiterhin auf lückenlose Information und echte Transparenz drängen – gegenüber dem Rat und vor allem gegenüber den Menschen in unserer Stadt.
BBO – Transparenz statt Hinterzimmer.